Ortsbeiräte in der
Marburger Innenstadt ?
Letzte Aktualisierung
12. Januar 2017
© 2005 - 2017 Südstadtgemeinde Marburg e.V.
Ortsbeiratswahl Südviertel am Sonntag, den 6. März 2016
Am Sonntag, den 6. März, findet die hessische Kommunalwahl 2016 statt. Neben dem Kreistag für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Marburger Stadtparlament, kann dabei im Südviertel erstmals ein Ortsbeirat gewählt werden.
Die Südstadtgemeinde hat die Gründung einer unabhängigen Bürgerliste für die Ortsbeiratswahl im Südviertel gefördert und unterstützt die „Bürgerliste Südviertel“, um im Interesse einer echten Bürgerbeteiligung parteiungebundenen Bürgern, neben den Kandidaten der etablierten Parteien, eine Beteiligung an diesem Gremium ohne den darüber stehenden Namen einer bestimmten Partei zu ermöglichen. Bitte unterstützen daher auch Sie die Kandidaten aus unserer Mitte.
Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Südstadtgemeinde zur Einführung von Ortsbeiräten in der Marburger Innenstadt vom Dezember 2014 finden Sie nachfolgend.
Ortsbeiräte in der Marburger Innenstadt ?
Ein Thema beschäftigt zur Zeit viele Bürger und die Politik in Marburg: die geforderte Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt. Ob durch Ortsbeiräte in der Marburger Innenstadt wirklich die wünschenswerte bessere Bürgerbeteiligung erreicht werden kann, ist die eine Frage, die von einigen damit verbundene Frage „Ortsbeiräte oder Stadtteilgemeinden“ die andere. Die Südstadtgemeinde ist, wie die anderen Stadtteilgemeinden auch, daher direkt von der aktuellen Diskussion betroffen und wir müssen uns hiermit, durchaus auch selbstkritisch, auseinandersetzen. Die Südstadtgemeinde lehnt, wie die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden und die anderen Stadtteilgemeinden, die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt ab, da wir im Wesentlichen hierdurch keine wirkliche Verbesserung der Bürgerbeteiligung und darüber hinaus das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger gefährdet sehen.
Nachfolgend die Stellungnahme des Vorsitzenden der Südstadtgemeinde zu diesem Thema:
Für Teilbereiche der Marburger Innenstadt wird zur Zeit die Einrichtung von Ortsbeiräten gefordert und es ist, wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen kann, eine teilweise heftige Diskussion entbrannt. Als Argumente für Ortsbeiräte wird unter anderem angeführt, dass sie der besseren Bürgerbeteiligung dienen, Probleme im Stadtteil besser erkannt und gelöst, sowie die die Interessen des Stadtteils und seiner Bürger besser vertreten werden könnten. Ortsbeiräte seien, im Gegensatz zu den Stadtteilgemeinden und anderen Stadtteilvereinen, durch eine Wahl demokratisch legitimiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils zu vertreten; außerdem gäbe es in den Außenstadtteilen ja auch Ortsbeiräte, die die Interessen dieser Stadtteile vertreten. Auch die aktuellen Probleme in der Oberstadt, zunächst war es das „Mülltonnen-Problem“ und dann die nächtliche Lärm- und Gaststättenbesucherproblematik, müssen als Argument für einen Ortsbeirat speziell in diesem Bereich herhalten.

Fangen wir zunächst einmal ganz vorne an, nämlich bei den bestehenden Ortsbeiräten. Die Ortsbeiräte in den Außenstadtteilen (Cappel, Marbach, Moischt, Schröck usw.) sind 1974 mit der Gebietsreform und der Eingemeindung nach Marburg entstanden. Sie sollten die in diesen vorher selbstständigen Gemeinden mit mehr oder weniger dörflicher Struktur vorhandenen Gemeindeparlamente ersetzen und zusammen mit dem Ortsvorsteher, als quasi „Bürgermeisterersatz“, die Identität der ehemals selbstständigen und selbstbestimmten Gemeinde wahren und die Interessen des Stadtteils und seiner Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Stadt vertreten. Die Ortsbeiräte in Ockershausen und am Richtsberg sind im Gegensatz dazu erst später entstanden. Ockershausen, 1931 zu Marburg eingemeindet, bekam seinen Ortsbeirat im Jahre 2001, der Ortsbeirat im ab 1963 neu entstandenen Stadtteil Richtsberg besteht seit 2007. Damals wurde auch die Einrichtung dieser beiden Ortsbeiräte kontrovers diskutiert. Viele Ockershäuser sahen in der Einrichtung des Ortsbeirats, der Ockershausen und das neu entstandene Wohngebiet Stadtwald vertritt, das Ende eines Versäumnisses der Marburger Stadtpolitik, das mit der Eingemeindung von Ockershausen zur Stadt Marburg am 1.1.1931 seinen Anfang genommen hatte. Anders dagegen am Richtsberg, denn dieser Stadtteil kann auf keine eigenständige Geschichte zurückblicken und die Einrichtung des Ortsbeirats ist bis heute umstritten.

Die Einrichtung dieser beiden Ortsbeiräte zeigten den damals Beteiligten noch etwas anderes auf: Ortsbeiräte kosten Geld und nicht wenig. Da sind nicht nur die Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder, sondern ein Ortsbeirat braucht einen Sitzungsraum und der Ortsvorsteher für seine Tätigkeit selbstverständlich ein Büro mit Telefonanschluss und einen PC mit Netzwerkanbindung. So können für einen neu entstehenden Ortsbeirat, dessen Größe sich nach der Anzahl der Bürger im Stadtteil richtet, leicht Kosten von mehreren zehntausend Euro pro Jahr entstehen.
Hier kann man natürlich argumentieren, dass ein mehr an Bürgerbeteiligung und damit Basisdemokratie uns das Wert sein muss. Doch kann man durch einen Ortsbeirat wirklich mehr Bürgerbeteiligung und Umsetzung des Bürgerwillens erreichen? Den Möglichkeiten eines Ortsbeirats zur Einflussnahme sind durch die Hessische Gemeindeordnung enge Grenzen gesetzt, denn wie der Name schon sagt, handelt es sich um ein beratendes Gremium, dass zwar seine Meinung äußern und entsprechende Beschlüsse fassen kann, für das letztendlich entscheidende Stadtparlament ist das aber in keiner Weise bindend. Das Stadtparlament entscheidet somit alleine über das, was in einem Stadtteil passiert und was nicht, also im Zweifelsfall auch gegen den Willen des Ortsbeirats. In diesem Zusammenhang ist aktuell auch der von Bürgermeister Dr. Franz Kahle angekündigte Bau einer Windenergieanlage am „Lichten Küppel“ zwischen Cappel und Moischt interessant, die dortigen Ortsbeiräte haben hiervon nämlich erst, wie man einem Bericht der „OP“ vom 28.10.2014 entnehmen konnte, aus der Zeitung erfahren...

In der Marburger Innenstadt engagieren sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in Stadtteilgemeinden und anderen Vereinen für für ihren Stadtteil. Sie tun dies, im Gegensatz zu einem politisch geprägten und „aufwandsentschädigtem“ Ortsbeirat, ehrenamtlich und über Parteigrenzen hinweg zum Wohle „Ihres“ Stadtteils. Damit stellt sich dann auch die Frage, in wieweit man Bürgerinnen und Bürger noch zu ehrenamtlicher Arbeit im Stadtteil motivieren kann, wenn andere dafür Geld bekommen. Das untergräbt die immer wieder gestellte Forderung nach mehr ehrenamtlichem Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dieses Engagement insgesamt. Viele der Stadtteilgemeinden und anderen Vereine haben in ihren Satzungen auch die Wahrnehmung stadtteilbezogener Belange verankert, sie können und wollen aber kein Ortsbeirat sein, dessen Mitglieder im Zweifelsfall der Parteidisziplin unterliegen. Sie sind bereits jetzt ein Baustein der Bürgerbeteiligung, wie das Beispiel des Familienzentrums am Hansenhaus eindrucksvoll belegt.

Aktuell werden zunächst „nur“ neue Ortsbeiräte für den bevölkerungsreichen direkten Innenstadtbereich gefordert. Da stellt sich die Frage, ob die Bewohner der Oberstadt oder des Südviertels mehr Bürgerbeteiligung durch einen Ortsbeirat verdient haben als die der Zahlbach oder des Hansenhaus? Apropos Oberstadt, wie bereits eingangs angeführt müssen die hier aktuell bestehenden Probleme auch als Argument für einen Ortsbeirat herhalten. Der Magistrat der Stadt Marburg hat sich aber bereits des nächtlichen Lärm- und Gaststättenbesucherproblems angenommen und mit dem Einsatz zusätzlicher Streifen durch Polizei, Ordnungsamt und einem privaten Sicherheitsdienst reagiert. Auch hat die Oberstadtgemeinde im Rahmen einer Bürgerversammlung zu einem Gespräch mit betroffenen Bürgern und den Vertretern der Stadt eingeladen. Mehr könnte ein Ortsbeirat hier auch nicht tun, genauso wenig wie er herumstehende Mülltonnen wegräumen und die korrekte Mülltrennung kontrollieren könnte.

Wenn nun also Ortsbeiräte für die Innenstadt so eine tolle Sache sind, muss man sie dann nicht flächendeckend in der gesamten ortsbeiratslosen Innenstadt einsetzen, verbunden mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen? Die Ortsbeiräte in den Außenstadtteilen entstanden, um dazu beizutragen die eigene Identität des Stadtteils zu erhalten, doch was würde in der Innenstadt passieren? Klar ist, nicht jeder jetzt bestehende Bereich eines Stadtteils bzw. einer Stadtteilgemeinde würde einen eigenen Ortsbeirat bekommen, in den entstehenden Ortsbezirken müssten zumindest teilweise mehrere Stadtteile zusammengefasst werden. Kämen dann zum Beispiel die Ketzerbächer zur Oberstadt oder gemeinsam mit dem Afföller zum Nordviertel, dürfte das Waldtal vielleicht einen eigenen kleinen Ortsbezirk bilden? Man sieht, es wird nicht einfach und ob die entstehenden Ortsbeiräte dann so dicht am Bürger sein können, wie es die Stadtteilgemeinden sind, bleibt mehr als fraglich. Kümmern sich die Ortsbeiräte dann um die „Stadtteilbezogenen Belange“ und die Stadtteilgemeinden „dürfen“ sich ehrenamtlich um das soziale und gesellschaftliche Miteinander, sprich Stadtteilfeste, Altennachmittage und sonstige Dinge, kümmern? Spätestens dann käme der Verdacht auf, dass es bei der ganzen Sache nur darum geht, auf Kosten des Stadtsäckels und damit der Steuerzahler, ein paar neue Pöstchen zu schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt sind durch die Stadtteilgemeinden gut vertreten, die Stadtteilgemeinden sind gut vernetzt und können sich insbesondere über ihre Dachorganisation, die Arbeitsgemeinschaft der Marburger Stadtteilgemeinden (ARGE), bei den Gremien der Stadt Marburg für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Außerdem tragen sie wesentlich zum sozialen und gesellschaftlichen Leben in den Stadtteilen bei.
Wer eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen in unserer Stadt möchte, der muss auf Bürgerbefragungen, Bürgerentscheide und dergleichen setzen und nicht auf aus meiner Sicht in der Innenstadt überflüssige Ortsbeiräte.


Klaus Gärtner
(1. Vorsitzender der Südstadtgemeinde Marburg e.V.)
Zurück: [Startseite] [Aktuell] [Termine]